Februar 2010
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Der Übergang vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat
Der Übergang vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat mag zwar gleitend und zwischenzeitlich unbemerkt vonstatten gehen, ist aber gleichwohl an einigen sehr klaren Kriterien auszumachen:
Wenn Staatswille über Bürgerwille gestellt wird, so als wäre der Bürger Untertan der Staatsmacht und nicht der Staat Ausführungsorgan der Interessen seiner Bürger. (Als Beispiel diene diese Formulierung eines...