Historische Rede vor dem deutschen Attrappenparlament: Frank Schäffler, noch FDP, zum Euro-Rettungsfonds EFSF, am 29.09.2011
Die Fädenzieher hinter den Kulissen hatten diese Rede noch bis zuletzt zu verhindern gesucht:
- Unmut über Rederecht für Abweichler
Das Rederecht für die Euro-Kritiker Willsch und Schäffler im Bundestag sorgt für Unmut in der Führung der Unions-Fraktion. Das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert stößt auf harsche Kritik. „Diese Entscheidung halte ich für falsch“, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder, „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.“. Er werde das Thema im Ältestenrat zur Sprache bringen. „Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beschränkt“, erklärt auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier.
Lammert hatte den beiden Abgeordneten, die anderer Auffassung bei dem Thema EFSF waren als ihre Fraktionen, unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rederecht Redezeit im Plenum zur Verfügung gestellt. In der Regel reden bei solchen Abstimmungen die Fraktionsführung, die zuständigen Minister und die fachlich mit dem Thema befassten Abgeordneten.
Insgesamt stimmten nur ganze drei (!) Mitglieder der FDP-Fraktion gegen den sogenannten “Rettungsschirm”. Soviel zum Thema “neue, eurokritische FDP kehrt zurück zur Interessenvertretung der Wähler”.
