Es lebe die sozialistische Gießkanne

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740134,00.html

Es ist ein schwerer Schlag für die Minderheitsregierung in Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 quasi außer Kraft gesetzt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind sogar Neuwahlen.

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  1. von radio-reschke gepostet