Eine Währung, 16 Fiskalpolitiken: Die schlechte Saat geht auf
Heute, Donnerstag, auf den Tag genau 13 Jahre nach Kohls Triumph, findet wieder ein EU-Gipfel statt. Auf der offiziellen Tagesordnung des Brüsseler Treffens findet sich weder Euro noch die spanische Bankenkrise – nur ein paar unverbindliche Willensbekundungen zu besserer budgetpolitischer Absprache, auf die sich die Finanzminister jüngst geeinigt haben, werden formal bestätigt. Man möchte unter dem Vorsitz von Ratspräsident Herman Van Rompuy lieber über die „Europa 2020“-Strategie reden, einen schwammigen Zehnjahresplan unverbindlicher Reformziele. Oder über Islands EU-Beitrittsgesuch. Oder darüber, dass man gern eine weltweite Bankenabgabe hätte.
Bloß: Der Schatten der Eurokrise liegt über allen politischen Bestrebungen der 27 europäischen Staatsführer. Denn sie offenbart, wie fatal es ist, sich auf hochtrabende Ziele zu einigen, ohne die notwendigen Hausaufgaben gemacht zu haben – oder diese Ziele im Nachhinein selbst zu untergraben, wie es Kohls Nachfolger Gerd Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac im März 2005 getan haben, als sie angesichts ihrer eigenen unerlaubt hohen Defizite einfach den Stabilitätspakt aufgeweicht haben.
Spätestens seit Beginn der griechischen Schuldenkrise im Herbst 2009 ist die “Europhorie” einer schweren Depression gewichen. Kohls und Waigels Stabilitätspakt erwies sich als von Anfang an untauglich.
Denn der verhängnisvolle Geburtsfehler der Währungsunion wurde geflissentlich ignoriert: Wenn man eine gemeinsame Währung hat, muss man auch eine gemeinsame Fiskalpolitik machen. Doch auf diese Vergemeinschaftung der wichtigsten nationalen Kompetenz – Steuern einheben, Staatsausgaben beschließen – haben Europas Führer keine Lust. Und so gibt es zwar eine Einheitswährung, aber 16 Fiskalpolitiken.
