MUST READ: Kurt Biedenkopf mahnt grundgesetzmäßige Bundespräsidentenwahl an
FAZ: Kurt Biedenkopf zur Präsidentenwahl: Gebt die Wahl frei!
Der Auftrag der politischen Parteien ist in unserer Verfassung ebenso klar bestimmt wie begrenzt. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Aber sie sind nicht das Volk. Die Bundesversammlung als Vertretung des Volkes wählt den Bundespräsidenten aus der Reihe der vorgeschlagenen Kandidaten. Auf die Mitwirkung der politischen Parteien ist sie dabei nicht angewiesen. Wäre es anders, käme dies in unserer heutigen Verfassungswirklichkeit einer Wahl des Bundespräsidenten durch die politischen Parteien gleich. Mit der Idee unserer Verfassung wäre das nicht vereinbar.
Das mit der “Verfassung” ist natürlich Unsinn, da wir ein Grundgesetz haben, nach welchem (siehe dessen letzter Artikel) eine Verfassung vom Volk erst zu wählen wäre.
Ansonsten hat er völlig recht.
