Ziemann: Bürgschafts-Ermächtigungs-Gesetz
Peter Gauweiler fordert Horst Köhler in einem offenen Brief auf, die eigentlichen Gründe des Rücktritts mitzuteilen. Er spricht auch dubiose Hintergründe der Gesetzesunterzeichnung an, die nahelegen, daß Köhler zur Unterschrift genötigt worden ist.
Die Presseabteilung des Bundespräsidialamtes verschickte am Freitag, angeblich versehentlich, eine fertig gestellte Pressemitteilung, wonach das Gesetz schon ausgefertigt wäre. Obwohl Köhler zu diesem Zeitpunkt noch auf dem Rückweg gewesen ist.
Der Druck kam wohl von Angela Merkel persönlich, die Sarkozy, Trichet und Strauss-Kahn versichert hat, dass das Gesetz bis zur Eröffnung der Märkte am Montag früh in Asien in Kraft treten solle.
Köhler hat also nicht nur mit seiner Unterschrift zum Euro-Schutzgesetz praktisch seinen selbst verhandelten Stabilitäts-Vertrag von Maastricht zu Grabe getragen. Er war insbesondere während seiner Tätigkeit beim IWF für die praktisch grenzenlose Ausweitung der Globalisierung und weltweiten Verflechtung der Finanzmärkte beteiligt. Wohin uns das geführt hat, wissen wir spätestens nach der Pleite von Lehman Brothers im Herbst 2008.
Es gab ja in der deutschen Geschichte nach Eintreten externer Ereignisse schon mal einen Regierungs-Chef, der den Präsidenten zur Unterschrift für ein Ermächtigungs-Gesetz gedrängt hatte. Dass diese Entwicklung in der größten Katastrophe der deutschen Geschichte endete, dürfte vielen hier bekannt sein.
